Was gegen Fake News getan wird

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Rechtliche Seite

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken = Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG)^[1]

verpflichtet Plattformen wie Facebook dazu in Deutschland eine Rechtschutzstelle einzurichten, an die sich Betroffene wenden können
innerhalb von 24 Stunden müssen Soziale Netzwerke auf Beschwerden reagieren und eindeutig rechtswidrige Inhalte löschen
Ende Juni 2017 verabschiedet
trat Anfang 2018 in Kraft

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

Digital Services Act^[2]

Verhaltenskodex
Plattformbetreiber sollen verhindern, dass mit Desinformation Geld verdient wird
mehr Möglichkeiten schaffen, irreführende oder falsche Inhalte zu melden

Das Auswertige Amt

Das Auswärtige Amt (AA) fokussiert sich auf Desinformation als gezieltes Mittel fremder Staaten.^[2]

Das Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium (BMI) koordiniert den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Hybride Bedrohungen umfassen zum Beispiel die Manipulation der öffentlichen Meinung durch online verbreitete Desinformation und Propaganda, aber auch andere Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten.^[2]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt und wertet Informationen aus, sofern es eine Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gibt. Dazu gehören auch Cyberoperationen oder Propagandaaktivitäten anderer Staaten.^[2]

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/umgang-mit-desinformation-1905340

Faktenchecks

Es gibt diverse Internetseiten, auf denen Nachrichten überprüft werden können, wie z. B:

Facebook

Das deutsche Recherchebüro Correctiv hilft Facebook dabei Fake News richtig zu stellen. Gemeldete und geprüfte Fake News werden zwar nicht gelöscht, aber mit einem Warnhinweis sowie einem Verweis auf einen Text mit gegenübergestellten Fakten versehen. ^[3]

[3] https://correctiv.org/faktencheck/ueber-uns/2018/12/17/ueber-die-kooperation-zwischen-correctiv-faktencheck-und-facebook/

Aufklärung und Bildung gegen Fake News

Verschiedene Institutionen und politische Akteure haben es sich zur Aufgabe gemacht, für Fake News zu sensibilisieren bzw. über diese aufzuklären. Beispielhaft seien genannt:

die gemeinsame Initiative „Schau hin!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der ARD, des ZDF und der AOK
„klicksafe“, das deutsche Awareness Centre im Digital Europe Programm der Europäischen Union
das Bundesministerium für Forschung und Bildung, z. B. in der Informationsbroschüre „Forschung gegen Fake News“
die Bundesregierung mit ihrem Schwerpunkt auf ihrer Internetpräsenz „Umgang mit Desinformation“
die Bundeszentrale für Politische Bildung